Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragspartner

Der Versicherungsmaklervertrag unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bezieht sich nur auf die im Maklervertrag ausdrücklich benannten privatrechtlichen Versicherungsverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit des Versicherungsmaklers (nachfolgend nur noch Makler genannt) aus­drücklich gewünscht wurde. Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflich­tung, außer für die Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes, des Kunden besteht nicht. Ins­besondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Makler­tätigkeit umfasst.Dem Kunden ist bewusst, dass Versicherungsschutz nicht mit Abschluss dieses Maklervertrages entsteht, sondern erst dann, wenn ein rechtswirksamer Versicherungsvertrag zustande gekommen ist.§ 2 Stellung des Maklers

Der Makler ist selbstständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler, welcher rechtlich und wirtschaft­lich auf der Seite seines Kunden steht, dessen Interessen er weisungsgemäß wahrnimmt. Er übernimmt für den Kunden die Vermittlung oder in Stellvertretung den Abschluss von Versicherungsverträ­gen, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Erklärungen, die er im Auftrage seines Kunden an die Versicherer weiterleitet, werden dem Kunden zugerechnet.

Der Makler erklärt, dass er über die erforderlichen behördlichen Zulassungen verfügt. Um seiner Informati­onsverpflichtung über den eigenen Status entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu genügen, bestätigt der Kunde mit Abschluss des Maklervertrages eine separate Kundeninformation als Anlage zu diesem Vertrag erhalten zu haben.

§2 Vertragsabschluss

Der Makler wird von seinem Kunden nur mit der Wahrnehmung der Vermittlung einer oder mehreren konkreten Versi­cherungsangelegenheiten beauftragt. Diese Beauftragung erstreckt sich auf die künftigen Vermittlungsbemühungen des Maklers.

Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss dieses Ver­trages bestehende Versicherungsverhältnisse erstrecken soll.

Eine Beratungsanfrage verpflichtet den Makler noch nicht zu einer Annahme des Auftrages oder zu einem unverzüglichen Tätigwerden. Eine Tätigkeitsverpflichtung entsteht erst nach Erteilung einer Übernahme­bestätigung oder durch die Übersendung von entsprechenden Versicherungsangeboten durch den Makler.

Der Makler erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzu­bereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Kunde eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit dem Makler im Maklervertrag schriftlich zu vereinbaren.

Der Makler kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vor­läufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt.

Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Kunden geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig und wahrheitsgemäß zur Bera­tungsgrundlage anzunehmen

Der Makler ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage sich fortlaufend über eventuelle Änderungen der Ver­hältnisse des Kunden zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Kunde selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

$3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsge­mäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Makler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Makler eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnis­se oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungs­schutz relevant sein könnten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag

Leitet der Makler die für den Kunden erstellten Unterlagen, insbesondere die Versicherungspolicen und Bedingungswerke oder Prämienrechnungen zur Kenntnisnahme zu, ist der Kunde verpflichtet, diese selbst auf sachliche Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler, Abweichungen vom Antragsinhalt oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen.

Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Maklers nur mit seiner schriftlichen vorherigen Einwilli­gung an Dritte weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskon­zepte nimmt der Makler Urheberrechtschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung des Maklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.

Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlun­gen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Kunden zu erfüllen.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine ge­wünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über den Makler zu führen.

$4 Unterlassene Mitwirkung

Als Ort der Zustellung des gesamten Schriftverkehrs mit dem Kunden gilt die Postanschrift, die bei der Auftragserteilung angegeben wurde. Teilt der Kunde einen Wechsel seiner Anschrift nicht unverzüglich mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird.

Kann nur durch die Abgabe einer Erklärung eine Frist oder ein Rechtsanspruch für den Kunden gewahrt werden, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass diese Erklärung durch den Makler auch ohne ausdrückliche Einwilligung mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Kunden abgegeben werden kann, wenn der Makler die erforderliche Information besitzt

$5 Aufgaben des Maklers

Die Ermittlung der Kundenwünsche und Bedürfnisse

Die Auswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten, welche den mitgeteilten Kunden­wünschen und Bedürfnissen entsprechen können. Der Makler berücksichtigt lediglich solche Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Der Makler übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen. Der Makler berücksichtigt nur diejenigen Versicherer, die bereit sind mit ihm zusammenzuarbeiten und ihm eine übliche Courtage für seine Tätigkeiten bezahlen. Direktversicherer oder nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte werden von dem Makler nicht berücksichtigt. Wünscht der Kunde dennoch ausdrücklich eine solche Beratung oder Vermittlung, ist hierfür jeweils eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren.

Die Beratung nach fachlichen Kriterien im Rahmen eines sachgemäßen Ermessens, welcher Versiche­rungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers (Kunden) zu erfüllen. Der Makler ist nicht verpflichtet, den günstigsten oder umfassendsten Versicherungsschutz zu vermitteln.

Der Kunde wurde vom Makler auf die üblichen versicherungsvertraglichen Leistungsausschlüsse und einen deshalb nicht allumfassenden Versicherungsschutz hingewiesen. Entgegen der Empfehlung des Maklers wünschte der Kunde keinen weiterführenden Versicherungsschutz, soweit dieser überhaupt auf dem Versicherungsmarkt vermittelbar wäre.

Die Dokumentation der Kundenwünsche und Bedürfnisse und der erteilte Rat des Versicherungsmaklers sowie die ausdrücklichen Weisungen des Kunden. Die Dokumentation erfolgt unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht. Aufgrund einer gesonder­ten schriftlichen Erklärung des Kunden kann dieser sowohl auf die Darlegung einer Beratungsgrundlage, als auch auf eine Beratung oder die Dokumentation der Beratung insgesamt vollständig verzichten. Der Kunde wird hiermit und auf der gesondert zu erteilenden Verzichtserklärung ausdrücklich darauf aufmerk­sam gemacht, dass er aufgrund seines Beratungsverzichtes Rechtsnachteile erleiden kann.

Die Überwachung und laufende Betreuung der Versicherungen und nach Abstimmung mit dem Versiche­rungsnehmer die Anpassung des Versicherungsschutzes an veränderte Risiko- und Marktverhältnisse.

Die Prüfung und Weiterleitung von Unterlagen, die das vermittelte Versicherungsvertragsverhältnis betref­fen.

Die vollständige Unterstützung des Versicherungsnehmers im Schadenfall gegenüber dem Versicherer. Sofern der Versicherungsmakler im Schadensfall mit der Unterstützung des Kunden betraut wird, über­nimmt der Versicherungsmakler die Fristenprüfung.

Die Umdeckung des Versicherungsschutzes, wenn es zur Gewährung oder Aufrechterhaltung des ge­wünschten Versicherungsschutzes erforderlich ist und die Weisungen des Kunden nicht rechtzeitig einge­holt werden können.

Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Versicherungsmaklers erteilt dieser auf Anfrage des Kunden jederzeit Auskunft zu dem vermittelten Vertragsverhältnis.

Der Kunde wird nicht auf eigene Fehler des Maklers oder anderer Berater hingewiesen, es sei denn, der Kunde stellt eine ausdrückliche schriftliche Anfrage gegenüber dem Makler, die dieser in gesetzlich zuläs­siger Weise beantworten kann. Dem Makler ist im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes eine eigenstän­dige Rechtsberatung untersagt.

Der Makler verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen seines Kunden zu informieren. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

$6 Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der rechtskräftigen Unterzeichnung. Er kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer besonderen Frist gekündigt werden.§ 8 Vergütung

Neben der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem Versicherungsunternehmen entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten für die Vermittlungstätigkeit des Maklers. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit des Maklers trägt das Versicherungsunternehmen.

$7 Haftungsbegrenzung und Ausschlüsse

Die Haftung des Maklers ist für Fälle leicht fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf einen Höchstbetrag von € 1 Mio. je Schadensfall begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme hat der Makler durch Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Vorsorge getroffen.

Für Schadenverursachungen durch Dritte haftet der Makler nicht. Im Falle eines untergeordneten Mitver­schuldens des Maklers tritt die Haftungsverpflichtung des Maklers vollständig zurück (vgl. § 254 BGB). Dem Kunden ist die gesetzliche Norm bekannt und er erklärt sich mit der vorgenannten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich einverstanden.

Die in § 9 Ziffer 1 und 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Maklers auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder einer Verletzung der Pflichten aus § 42b VVG oder § 42c VVG beruht.

Bei einer nicht vollständigen, unverzüglichen oder wahrheitsgemäßen Information durch den Kunden haftet der Makler für etwaige Nachteile oder Schäden des Kunden nicht.

Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung wird nicht gehaftet, es sei denn, der Kunde weist dem Makler nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Für Beratungsfehler und Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Korrespondenzverpflichtung entstehen, weil der Makler keine Kenntnis erlangte, haftet der Makler nicht.

Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Auftraggeber tätiger Dritter haftet der Makler nicht.

Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Benennung des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers.

Der Makler stellt auf seiner Internetseite einen Versicherungsvergleichsrechner zur Verfügung. Dieser Vergleichsrechner ist eine Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag ohne die Mithilfe des Maklers zu erlangen. Der Makler betont, dass keine Beratung bei der Auswahl der hier möglichen Produkte durch den Makler erfolgt und somit das Tätigkeitsfeld eines Maklers, wie oben beschrieben, verlassen wird. Daraus folgt, dass dem Makler kein Verschulden angelastet werden kann, wenn es zu Fehlern bei der Nutzung des Versicherungsvergleichsrechners durch den Kunden kommt. Fehler können entstehen, wenn eine Versicherungssumme falsch ermittelt wird, oder sonstige Parameter falsch eingetragen werden. Außerdem hat der Makler keinen Einfluss auf Versicherungsgesellschaften. Der Makler betont, dass er in diese hier geschlossenen Verträge keinen Einblick und keinen Einfluss hat. Bei einer Schadenregulierung kann der Makler nicht unterstützen. Mit Betreten des Vergleichsrechners wendet sich der Kunde vom Makler ab. Der Makler haftet niemals gegenüber Ansprüchen aus der Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Versicherungsvergleichsrechner oder den daraus entstandenen Verträge resultieren. Der Beratungsverzicht kann sich möglicherweise nachteilig in Bezug auf Schadenersatzansprüche gegen dem Versicherungsmakler wegen Pflichtverletzung nach § 42b VVG oder nach 42c VVG auswirken.

$9 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Kunden gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

Die Aufrechnung des Kunden gegen eine Forderung des Maklers ist unzulässig, soweit die Forderungen des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

$10 Aufbewahrung von Unterlagen

Der Makler hat die Kundenunterlagen für die Dauer von 5 Jahren nach Erteilung des Auftrages aufzube­wahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Makler den Kunden schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Kunde dieser Auf­forderung binnen 6 Wochen nach Erhalt nicht nachgekommen ist.

Zu den Kundenunterlagen im Sinne dieser Regelung gehören alle Schriftstücke, die der Makler aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Kunden oder für diesen erlangt hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen dem Makler und dem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere und Aufzeichnungen.

Auf Anforderung des Kunden, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Makler dem Kunden die ihm überlassenen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Makler kann von Unterlagen, die er an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückhalten.

$11 Erklärungsfiktion

Der Kunde nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch den Makler angezeigt worden sind, der Kunde innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er von dem Makler mit dem Änderungsschreiben explizit darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

§12 Datenschutz

Der Gesetzgeber verlangt zu Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine gesonderte Einwilligung des Kunden. Diese Erklärung ist als Anlage zur Datenschutzerklärung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt und wurde von dem Kunden gesondert als Zeichen seines Einverständnisses unterzeichnet.

§13 Rechtsnachfolge

Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw. bestehenden Geschäften erforderliche Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.

§14 Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzem. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigtem Zwecke der Regelung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz des Maklers, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Es findet deutsches Recht Anwendung.